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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen

 

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben

des Kunden

9. Anwendbares Recht, Vertragssprache

10. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bernhard

Netopil (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder

Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von

Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch

individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit

wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei

denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,

sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

 

2.1 Der Kunde kann per E-Mail oder über das auf der Website des Verkäufers

vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines

Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage

hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf

der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers

zukommen.

2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende

Annahmeerklärung per E-Mail oder über das auf der Website des Verkäufers

vorgehaltene Online-Kontaktformular oder durch Zahlung des vom Verkäufer

angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots

annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht

mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs

beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf

einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten

allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht

an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über

die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals

besonders hinweisen.

 

3) Widerrufsrecht

 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers

mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

haben.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,

L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,

trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies

gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

6) Eigentumsvorbehalt

 

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

7) Mängelhaftung

 

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen

Mängelhaftung.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer

hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei

Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten

Vorgaben des Kunden

 

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung

auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde

dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder

Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und

Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte

einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein

der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,

dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt

insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,

insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom

Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder

gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung

verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,

beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

 

9) Anwendbares Recht, Vertragssprache

 

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

10) Alternative Streitbeilegung

 

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

 

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